Machtergreifung

Historischer Hintergrund: Machtergreifung

Ein beunruhigendes Moment der Machtübergabe an die Faschisten ließ sich am 30. Januar 1933 in Berlin beobachten: in Person des erzkonservativen und monarchisch gesinnten Paul von Hindenburg waren es die alten Eliten, die Hitler – da sie ihn mehrheitlich unterschätzten – endgültig auf den Thron hoben. Hindenburg vereidigte Hitler an jenem Tag zum Reichskanzler. Der spätere Diktator avancierte damit zum wichtigen Bestandteil einer konservativ-rechten Regierung des „Nationalen Zusammenschlusses“. Dieser Tag wurde von den Nazis später als „Tag der nationalen Erhebung“ gefeiert. Hindenburg starb am 2. August 1934. Kurz zuvor rief sich Adolf Hitler selbst zum Führer aus. Eine Kombination aus legalen und illegalen Mitteln hatte ihm und seiner Partei, der NSDAP, schließlich die Macht beschert. Zwei Tatsachen dürfen in diesem Zusammenhang nicht verschiegen werden: einerseits den Rückhalt, den die Nazis in weiten Teilen der Bevölkerung tatsächlich genossen, andererseits die Terrormaßnahmen, mit denen sie ihre politischen Gegner insbesondere seit 1926 eingeschüchtert hatten. Da große Teile des Bürgertums eine kommunistische Revolution und somit um ihr Eigentum fürchteten, hatte Hitler zahlreiche Sympathisanten, die als Industrielle in der Wirtschaft tätig waren. Der Schulterschluss zwischen Faschisten und Nationalkonservativen mündete zudem in die Harzburger Front, die auf Initiative Alfred Hugenbergs (Vorsitzender der Deutschnationalen Volkspartei, DNVP) entstand. Diesem Zusammenschluss ging es jedoch um mehr, als „nur“ die Kommunisten zurückzudrängen: Ziel der Front war die Beseitigung der Weimarer Republik und der noch jungen demokratischen Tradition Deutschlands. Wenig später gründete sich in ähnlichem Zusammenhang die „Gesellschaft zum Studium des Faschismus“, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die Gesellschaftskonzeption des italienischen Faschismus (Mussolini) auf Deutschland anzuwenden. Die „Gesellschaft“ nahm ebenfalls eine Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen und dem faschistischen Spektrum ein. Letztendlich machte Hitler jedoch schnell deutlich, dass er innerhalb des rechten Lagers einen Alleinherrscher-Anspruch vertrat. So entledigte er sich nach der Machtübernahme schnell seiner konservativen Gefolgsleute bzw. gliederte sie in seine Partei, die NSDAP, ein.

Bevor das Pendel der Macht endgültig zugunsten der Nazis schwenkte, hatte in Deutschland von 1930 bis 1933 ein sogenanntes Präsidialkabinett geherrscht: Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte auf der Basis des Artikels 48 der Weimarer Reichsverfassung mit Hilfe von Notverordnungen regiert. Die Macht des Reichstages war somit bereits drei Jahre vor Hitlers Sieg beschnitten. Die Handlungsfähigkeit des Parlaments war jedoch ohnehin stark eingeschränkt, da bei den Wahlen im September 1933 die republikfeindlichen Parteien KPD und NSDAP eine absolute Mehrheit erreichen konnten. Zuvor waren mehrere Koalitionen gescheitert, da auch die demokratischen Kräfte zerstritten waren und sich gegenseitig für die desolate wirtschaftliche Situation Ende der 1920er-Jahre verantwortlich machten.

Nach ihrer Machtergreifung verstärkten die Nazis den Druck auf alle anderen Parteien und politischen Verbände. Am 1. Februar 1933 wurde der Reichstag aufgelöst, am 4. Februar Presse- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Am selben Tag veranlassen die Nazis die Zerschlagung sämtlicher Gemeindevertretungen Preußens und setzen Neuwahlen für den 12. März an. Räte und Bürgermeister, die nicht im Sinne der Faschisten waren, wurden rechtswidrig inhaftiert. Am 27. Februar 1933 wurde der Reichstagsbrand von den Nazis dazu genutzt, politische Gegner zu verfolgen, in so genannte „Schutzhaft“ zu nehmen. Im Zuge des Brandes konnten weitere Grundrechte von den Nazis für nichtig erklärt werden. Am 5. März gab es Neuwahlen; NSDAP und Konservative erreichten eine knappe Mehrheit. Die anderen Parteien wurden von den Nazis massiv behindert, etwa durch Einschüchterungen oder das Aberkennen von Mandaten. Auf diese Art gelang es den Hitler-Faschisten, eine Zwei-Drittel-Mehrheit für das Ermächtigungsgesetz zu bekommen. Dieses Gesetz legte die legislative (Gesetze machende) Gewalt in die Hände der Reichsregierung. Zur Abstimmung waren KPD-Abgeordnete nicht mehr zugelassen, auch einige SPD-Funktionäre wurden im Vorfeld inhaftiert. Im Juni/Juli 1933 wurden SPD, Zentrumspartei und DNVP aufgelöst bzw. verboten. Am 14. Juli 1933 erließ die Reichsregierung ein Gesetz gegen die Neugründung von Parteien. Am 2. Mai 1933 waren die Gewerkschaften von den Nazis zerschlagen worden.

Aufmarsch der NS-Fraktion am 7. April 1933 zur ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl

Aufmarsch der NS-Fraktion am 7. April 1933 zur ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl. Das Bild wurde vom Essener Haus der Geschichte / Stadtarchiv zur Verfügung gestellt.

13 Gedanken zu „Machtergreifung

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